Fortschritte und Rückschläge, das ist es, was die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland geprägt hat. Die lang erwartete Schlussabstimmung über den Legalisierungsentwurf wurde diese Woche erneut verschoben. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Zweifel geäußert hatten, was die Unsicherheit im Gesetzgebungsverfahren für Freizeit-Cannabis im Lande erhöht.
Die ursprünglich für diese Woche vorgesehene Abstimmung über die Legalisierung von Marihuana in Deutschland wurde auf nächstes Jahr verschoben. Diese Verzögerung, die durch die Bedenken der SPD ausgelöst wurde, ist ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zur Legalisierung in Deutschland. Wie in den Medien berichtet, äußern Kritiker im Bundestag Bedenken über die mögliche Fehlinterpretation der Absicht des Gesetzes, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz.
Pläne für die Umsetzung
Nach der Verabschiedung des Gesetzes könnten die ersten Schritte, wie z.B. der Eigenanbau zu Hause, bereits im April beginnen. Die gestaffelte Umsetzung sieht vor, dass bis Juli Social Clubs für den Abgabe von gemeinschaftlich angebautem Cannabis geöffnet werden. Eine ergänzende Maßnahme für den kommerziellen Verkauf in ausgewählten Städten ist ebenfalls in Vorbereitung und muss noch von der Europäischen Kommission geprüft werden.
Politische Hürden
Die Verzögerung hat zwei Ursachen: interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD und Bedenken, Cannabisfragen während einer Haushaltskrise Vorrang einzuräumen. Der Bundestag könnte sich im Januar oder Februar erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. SPD-Mitglieder äußern einen Mangel an Konsens, was auf mögliche interne Opposition hinweist, wenn jetzt darüber abgestimmt wird. Die Vertagung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Mitglieder der Grünen sind enttäuscht, hoffen aber weiterhin auf eine zeitnahe Umsetzung. Im Gegensatz dazu kritisiert die Partei Die Linke, dass die SPD dem Druck der Rechten nachgegeben hat, und plädiert für ein schnelles Handeln
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Organisationen, darunter der Deutsche Hanfverband, haben sich enttäuscht geäußert. Der Verband wirft der SPD vor, dem Konsens der anderen Parteien zu widersprechen und den Zeitplan für die Legalisierung zu gefährden.
Internationaler Kontext und nächste Schritte
Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund des fortlaufenden Dialogs Deutschlands mit der EU und internationalen Interessengruppen statt, um die Einhaltung globaler Verpflichtungen zu gewährleisten und von den Erfahrungen anderer Länder mit der Legalisierung zu lernen. Nach der abschließenden Lesung im Bundestag wird der Gesetzentwurf an den Bundesrat weitergeleitet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der den Vorschlag anführt, betont die Aufklärung über die Risiken von Cannabis und begegnet damit der Kritik von Medizinern und Strafverfolgungsbehörden.
Interessanterweise zeigt eine kürzlich durchgeführte internationale Umfrage, dass die Öffentlichkeit die Legalisierung von Cannabis in wichtigen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, deutlich unterstützt.